Erbrecht: Schon gewußt?

Persönliche Freibeträge seit 1.1.2009

Ehegatten

500.000 Euro

Kinder, Stief- und Adoptivkinder sowie Enkel, deren Eltern bereits verstorben sind

400.000 Euro

Enkel, deren Eltern noch leben; Urenkel

200.000 Euro

Eltern und Großeltern (bei Erbschaft)

100.000 Euro

Personen der Steuerklasse II (z.B. Geschwister)

20.000 Euro

Personen der Steuerklasse III (Nichtverwandte)

20.000 Euro

Steuerklasse I:

  • Ehegatten,
  • Kinder und Stiefkinder,
  • Enkel
  • Eltern und Großeltern (bei Todesfall, Erbschaft und Erwerb von Todes wegen - nicht bei Schenkungen)

Steuerklasse II:

  • Eltern und Großeltern (bei Schenkungen - nicht bei Erbschaft, siehe oben),
  • Geschwister,
  • Nichten und Neffen,
  • Stiefeltern,
  • Schwiegerkinder,
  • Schwiegereltern,
  • geschiedene Ehegatten.

Steuerklasse III:

  • Eingetragene Lebenspartner und alle übrigen Personen.

Eingetragene Lebenspartner werden wie weiter entfernte Verwandte in Steuerklasse III eingestuft. Das führt zu deutlich höheren Steuersätzen als bei Ehegatten. Um eine Gleichstellung mit Ehepartnern zu erreichen, gilt für Lebenspartner ein Freibetrag von 500.000 Euro - also genauso viel wie bei Ehegatten.

Höhe des Steuersatzes in Prozent je Steuerklasse

bis Wert in Euro

I      

II (ab 2010)

II (2009)

III      

75.000

7

15

30

30

300.000

11

20

30

30

600.000

15

25

30

30

6.000.000

19

30

30

30

13.000.000

23

35

50

50

26.000.000

27

40

50

50

über 26.000.000

30

43

50

50

 Einige Grundkenntnisse im Erbrecht und das Wissen um die wesentlichen Begriffe für eine letztwillige Verfügung sind zur Pflege und Aufrechterhaltung der Familienbande in jedem Fall sinnvoll.

 

Sie tragen über den Tod des Erblassers zur Erhaltung der familiären Verbundenheit bei.
Das gilt vor allem auch dann, wenn   Kinder aus einer früheren Ehe oder Beziehung vorhanden sind.
 
Die unterschiedlichen Formen einer letztwilligen Verfügung: 
Eine letztwillige Verfügung kann errichtet werden
 
a) als privatschriftliches Testament,
b) als öffentliches Testament (Beurkundung durch einen Notar) oder
c) in Form eines Erbvertrages (vor einem Notar geschlossen).
 
Ein privatschriftliches Testament unterliegt strengen Formvorschriften.
 
Es ist stets von der Überschrift bis zum letzten Wort handschriftlich mit Ort und Datum und Unterschrift abzufassen.
 
Eheleute und eingetragene Lebenspartner können auch ein gemeinschaftliches Testament errichten.
Bei einem gemeinschaftlichen Testament muss auch der andere Ehepartner oder Lebenspartner handschriftlich mit Ort und Datum  und seinerUnterschrift ( Vor- und Zuname) bekunden, dass dieser letzte Wille auch sein letzter Wille ist.
 
Nicht miteinander verheiratete Paare können nur jeder für sich ein Testament abfassen oder vor einem Notar einen Erbvertrag schließen.
 
Änderung, Ergänzung oder Widerruf einer letzwilligen Verfügung: 
Ein in jüngeren Jahren des Erblassers errichtetes Testament ist bei plötzlichem Tod durch Unfall oder schwere Krankheit regelmäßig hilfreich und kann, wenn es nicht zum Einsatz kommt, aufgrund geänderter familiärer oder gesundheitlicher Verhältnisse oder Vermögensverhältnisse ergänzt oder auch komplett neu erstellt werden unter Widerruf aller vorhergehenden Testamente.
 Bei einem Erbvertrag ist dies schwieriger.
 
Bei einem gemeinschaftlichen Testament - regelmäßig errichtet von Eheleuten oder registrierten Lebenspartnern - ist Voraussetzung für jede Änderung oder Ergänzung, dass noch beide Testierenden leben oder das Testament dem Überlebenden das Recht einräumt, das Testament ganz oder teilweise auch nach dem Tod des Erstversterbenden zu ändern.
 
 
Erbfall ohne letztwillige Verfügung:
Auch zu beachten ist, dass ohne letztwillige Verfügung bei dem Tod eines Ehegatten oder registrierten Lebenspartners oder in einer Patchworkfamilie, wenn noch Kinder oder Enkelkinder da sind - einschließlich ausserehelicher und/ oder Adoptivkinder - , die Kinder neben dem überlebenden Ehegatten erben.
Es sollte bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auch bedacht werden, was bei zukünftigen familiären, gesundheitlichen oder vermögensrechtlichen Änderungen in einer letztwilligen Verfügung zu beachten, zu ändern oder zu ergänzen ist, soweit sich dies übersehen lässt.
 
Ersatzerbenstellung oder Anwachsung:
Hierzu gehören auch Überlegungen, was gelten soll, wenn ein eingesetzter Erbe vor dem Erbfall verstirbt; ob alsdann - meist bei der Einsetzung der eigenen Abkömmlinge als Erben - deren Abkömmlinge als Ersatzerben Erben sein sollen oder ob für den Erbteil des verstorbenen Abkömmlings Anwachsung gelten soll, dh. ob dessen Erbteil den übrigen Abkömmlingen zuwachsen soll.
Das gilt   in gleicher Weise für die Einsetzung anderer Erben z.B. Nichten, Neffen, Geschwister, für deren Versterben  vor  dem Erbfall schriftlich in der letztwilligen Verfügung ausgesprochen werden sollte, was für diesen Fall von dem Erblasser gewollt ist.
 
Das Pflichtteilsrecht: 
Wer durch eine letztwillige Verfügung als gesetzlicherund pflichtteilsberechtigter Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen ist, behält gleichwohl sein Pflichtteilsrecht.
 
Eine komplette Enterbung ist regelmäßig nicht zulässig, es sei denn, der zukünftige  Erbe hat sich schwerster Verfehlungen im Sinne eines strafrechtlichen Vergehens oder Verbrechens gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht.
Regelmäßig behält der Enterbte ohne derartigeVerhaltensweisen seinen Pflichtteilsanspruch.
Pflichtteilsberechtigt ist ein bestimmter enger Kreis von gesetzlichen Erben, der durch die letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist.
 
Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte des Erblassers und die Eltern des Erblassers.
Der Pflichtteilsanspruch entsteht stets dann, wenn in einer letzwilligen Verfügung ein gesetzlich plichtteilsberechtigter Erbe in der letztwilligen Verfügung nicht bedacht ist.
 
Der Pflichtteilsanspruch ist stets die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ein reiner Geldanspruch. Das sollte stets bei einer Pflichtteilsregelung bedacht werden.
 
Zum Pflichteilsanspruch gehört auch der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung. Dieser Pflichteilsergänzungsanspruch ist gegeben, wenn der Erblasser an Dritte, also Angehörige und / oder Fremde innerhalb der letzten l0 Jahre vor seinem Todes etwas verschenkt, das bezüglich Umfang, Ausmaß und Anlaß der Schenkung das gewöhnliche Maß übersteigt.
 
Ebenso sollte bedacht werden - im Hinblick auf das steigende Risiko der Pflegebedürftigkeit der Eltern - dass nach der Rechtsprechung bei der Unterbringung pflegebedürftiger Eltern in Heimen die Sozialträger berechtigt sind,im Erbfall bei den Abkömmlingen Regress für geleistete Sozialhilfe zu nehmen - bis zu l0 Jahren z. B. für erfolgte Schenkungen des Erblassers an Dritte. Vom Regreß betroffen können auch die Erben mit ihrem Erbteil sein.
Wegen der komplizierten Bestimmungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), aufgegangen in den unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern, insbesondere SGB XI und XII, mit Pflegestufen und Pflegeleistungen (gültig seit l995) und bezüglich der Grundsicherung für Personen im Rentenalter nach SGB XII (gültig seit 2005) ist die Einholung anwaltlichen Rates zweckmäßig.
 

Vorerbschaft und  Nacherbschaft

Vor- und Nacherbschaft sind stets nur dann möglich, wenn eine solche im Wege letztwilliger Verfügung angeordnet wird.

Bei Eintritt einer gesetzlichen Erbfolge gibt es keine Vor- und Nacherbschaft.

Denn dies tritt immer nur dann ein, wenn beim Tod des Erblassers keine letztwillige Verfügung existent ist.

 Für eine Vorerbschaft entschließt sich ein Erblasser überwiegend dann, wenn er will, dass sein Nachlass spätestens mit dem Tod des Vorerben dem Nacherben zufällt dh, regelmäßig gewollt ist, dass der Nachlass  in der Verwandtschaft des Erblassers als Nacherbe verbleibt aber  zunächst ein Vorerbe- befreit oder nicht befreit- bis zum Eintritt der Nacherbschaft den Nachlass des Erblassers  nutzen kann

 Vor- und Nacherbschaft wird  oft auch  dann in der letztwilligen Verfügung bestimmt, wenn es der Wille des Erblassers ist, dass am Nachlass des Erblassers als dessen eigenem Vermögen   nur Pflichtteilsberechtigte  berechtigt sein sollen.

Ein Beispiel: Die Eheleute X,  beide in zweiter Ehe miteinander verheiratet, haben jeweils aus  erster Ehe eigene leibliche Kinder .Sie setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament  wechselseitig zu- nicht befreiten – Vorerben ein.

 Wenn der Ehemann bei Anordnung einer wechselseitigen Vorerbschaft   als Erstversterbender verstirbt, sind seine eigene leiblichen Kinder pflichtteilsberechtigt  hinsichtlich des Nachlasses ihres Vaters,   das seine Ehefrau als Vorerbin erbt,  nicht jedoch bezüglich des Vermögens der länger lebenden Ehefrau und Stiefmutter.

Sind als Nacherbe  jeweils die eigenen leiblichen  Kinder aus  erster  Ehe eingesetzt, so  gehören die leiblichen Kinder des anderen Ehepartners  nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten.

Pflichtteilsberechtigt sind die jeweils eigenen leiblichen Kinder  aus erster Ehe mit dem Tod eines der beiden Ehepartner/Stiefvater/Stiefmutter aus 2. Ehe mit der Anordnung einer Vorerbschaft, weil sie erst mit dem Eintritt der Nacherbschaft Erbe werden sollen.

 Die leiblichen Kinder der Ehefrau und eigenen Mutter bleiben pflichtteilsberechtigt nur hinsichtlich des Vermögens  der eigenen Mutter, wenn diese verstirbt. bzw. wenn durch angeordnete Vorerbschaft der Stiefvater Vorerbe wird und damit die leiblichen Kinder der verstorbenen Ehefrau zunächst als Erbe ausgeschlossen sind.

D.h. anders ausgedrückt:

Ob der Erblasser/in sich für eine Vor- und eine Nacherbschaft entscheiden,  hängt regelmäßig davon ab, dass der Erblasser die unterschiedliche Bedeutung angeordneter Vorerbschaft kennt und deren unterschiedliche Folgen zu nutzen weiß

Grundsätzlich ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft davon geprägt, dass der Nachlass des Erblassers/in als Sondervermögen neben dem Eigenvermögen des  eingesetzten Vorerben bestehen bleibt d.h. wesentlich sind getrennt bleibende Vermögensmassen sowohl bei Eintritt der Vor- als auch der Nacherbschaft.

 Mit dem Erbfall und dem Eintritt der Vorerbschaft  fällt dem Vorerben das Vermögen - der Nachlass des Erblassers -zu und der Vorerbe  behält neben dem ihm zufallenden Nachlass als Vorerbe sein eigenes Vermögen, das er bereits vor Eintritt des Erbfalles hatte und über das er  zu Lebzeiten und auch  von Todeswegen frei verfügen kann.

Auch mit angeordneten Befristungen und Bedingungen, von denen der Eintritt einer Vor- oder Nacherbschaft angeordnet wird, kann der Erblasser steuern, in wessen Händen nach seinem Tod sein Vermögen  gelangen soll.

 Vorerbe als auch der Nacherbe sind jeweils Erbe des Erstversterbenden und nicht- wie nicht selten die Vorstellung besteht -Miterben.

 Ein Vorerbe ist nie Vollerbe, sondern unterliegt stets den Beschränkungen und Verpflichtungen lt. gesetzlichen Bestimmungen, als Vorerbe, soweit er nicht vom Erblasser von diesen Beschränkungen befreit wird und befreit werden kann.

 Über das ihm als Vorerbe zugefallene Vermögen kann der Vorerbe nur im Rahmen der Befreiungen, die der Erblasser in der letztwilligen Verfügung ausgesprochen hat, verfügen .

 Und diese gesetzlichen Beschränkungen  und Verpflichtungen als Vorerbe gelten   insoweit, als der Erstversterbende in seiner letztwilligen Verfügung den Vorerben von diesen Beschränkungen nicht befreit  hat und soweit das Gesetz solche Befreiungen des Vorerben  von Beschränkungen  und Verpflichtungen in der letztwilligen Verfügung zulässt.

Gerade in einer sogenannten Patchwork-Familie ist bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft unbedingte Klarheit, was wirklich gewollte ist, angesagt.

 Steht  das ererbte Grundstück im Miteigentum der Eheleute und die eine Grundstückshälfte erbt der überlebende Ehegatte als Vorerbe, so ist, wenn in der letztwilligen Verfügung keine klare Regelung insoweit getroffen worden ist, der Vorerbe bei Belastungen und Verfügungen über das Grundstück  trotz seines Miteigentumsanteils an die Zustimmung des Nacherben gebunden.

 Über Grundstücke und Grundstücksrechte kann der Vorerbe grundsätzlich weder entgeltlich noch unentgeltlich verfügen und auch sonstige Erbschaftsgegenstände kann der   Vorerbe nicht verschenken, es sei denn es wird ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung bestimmt, dass der Vorerbe von allen bestehenden gesetzlichen Beschränkungen, auch über Grundstücke befreit sein soll.

Da das Erbrecht im BGB = Bürgerlichen Gesetzbuch  viel mit Vermutungen und ergänzenden Auslegungsregeln arbeitet, ist  eine klare und eindeutige Ausdrucksweise in der letztwilligen Verfügung über das wirklich Gewollte - regelmäßig nach Beratung eines Anwalts oder Notars- für alle Beteiligten von großem Vorteil.

 Da die gesetzlichen Freibeträge für Erbfall und für Schenkungen  jeweils derzeit bei leiblichen Kindern 400 000 Euro betragen, und dieser Freibetrag  nach Ablauf von 10 Jahren erneut in Anspruch genommen werden kann,  kann bei entsprechendem Vermögen mit  vorgezogenen Zuwendungen das Vermögen –  teilweise - zu Lebzeiten denen zufließen, die es letztlich einmal erhalten sollen.

 

Welche Gestaltungsmöglichkeit gewählt wird, hängt auch davon ab, wie umfangreich und wertmäßig hoch der Nachlass ist und wie sich  die steuerlichen Freibeträge abhängig vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erbe auf die anfallende Steuerlast auswirken.

 

 

 

Sachverhalt mit Auslandsbezug im Erbrecht

 

Innerhalb und außerhalb der EU erwerben Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund sowie Deutsche mit oder auch ohne  zweite Staatsangehörigkeit sowie  in Deutschland zugereiste Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen und eine Familie gründen -bei Beibehaltung ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit  Wertpapierbesitz und Sparvermögen sowie Immobilienbesitz  im In- oder auch Ausland, oft als Feriendomizil oder auch als Altersruhesitz, ohne sich Gedanken zu machen,  wie ihr in- und ausländisches Vermögen im Falle ihres Todes nach dem jeweils gültigen Erbrecht auf ihre Erben übergeht.

 

Dieser Hinweis soll das Bewusstsein wecken, sich rechtzeitig juristischen Rat zu holen, wer was wo erbt ohne letztwillige Verfügung des deutschen oder ausländichen Erblassers und   ob und inwieweit  durch eine letztwillige Verfügung, das Vermögen  in die vom Erblasser gewünschten Hände gelangen kann  oder durch eine schriftlich gewählte Rechtswahl  sich bestehende erbrechtliche Bestimmungen ändern  lassen oder auch durch Bestimmungen in der letztwilligen Verfügung nicht abänderbare erbrechtliche Regelungen beeinflusst werden können.

Denn es ist durchaus nicht so, dass ein Deutscher bei einem Erbfall mit Auslandsbezug in jedem Fall nach deutschen Erbrecht beerbt wird und ein ausländischer Staatsangehöriger, der langfristig bis zu seinem Tod seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, entsprechend seiner ausländischen Staatsangehörikeit beerbt wird – bei fehlender letztwilliger Verfügung oder wenn das zwingend vorgegebene Erbrecht nicht durch entsprechende inhaltliche Gestaltung maßgeblich beeinflusst wird.

 

Ein Sachverhalt mit Auslandsbezug liegt z.B. vor:

 

für einen Deutschen, der  Immobilienbesitz auch im Ausland hat,

für einen Deutschen, der seinen Wohnsitz überwiegend im Ausland hat, aber sein Vermögen in Deutschland,

für einen Deutschen, der seine letztwillige Verfügung im Ausland errichtet,

 für einen Ausländer, der seinen  Wohnsitz  in Deutschland genommen hat, aber seinen  Immobilienbesitz  oder auch Wertpapierbesitz sowohl in Deutschland als auch im Ausland hat,

für einen Ausländer, der seine Verfügung von Todes wegen im Ausland abgefasst hat, die auch  Vermögen  in Deutschland erfasst,

für einen Ausländer, der in Deutschland lebt  und eine letztwillige Verfügung in Deutschland errichten will.

 

Bei verheirateten Erblassern ist überdies auch  der mit der Heirat gewählte oder auch der mit der Eheschließung  kraft Gesetzes eintretende Güterstand zwischen den Eheleuten zu berücksichtigen, wenn insoweit nichts Abweichendes  bei der Eheschließung vereinbart ist.

 

Der Güterstand regelt die Vermögen der Eheleute, wie sie sich a.) zur Zeit der Eheschliessung stellen alsdann nach der Eheschliessung, b.)während der Ehe mit Zu- und Abgängen  und c.)die wechselseitige Verfügungsbefugnis der Eheleute über das eigene Vermögen nach der Eheschließung  und d.)das Vermögen ihres Ehepartners bis zur Beendigung/ Auflösung der Ehe.

Wer bei sich einen solchen Sachverhalt mit Auslandsbezug feststellt, sollte juristischen Rat einholen und hierbei berücksichtigen, dass bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in jüngeren Jahren diese bei geänderten familiären,  gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der überwiegenden Zahl der Fälle geändert werden kann, es sei denn, die letzwillige Verfügung  ist mit in einem Ehe- oder Erbvertrag geregelt.

Auch im letzteren Fall ist eine Änderung möglich, aber alsdann regelmäßig - von Ausnahmen abgesehen - nur einvernehmlich.

 Letztwillige Verfügungen - in Form eines gemeinschaftlichen Testaments von Eheleuten -  lassen sich, solange beide Eheleute noch leben, regelmäßig  einvernehmlich ändern, für wechselbezügliche Erbeinsetzungen gilt dies nur bedingt.

 

Stand: August 2012

 

 
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